Zum Bild: Auch im Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein setzt sich der JU Ortsvorsitzende vehement für eine Abschaffung der Zweitwohnungssteuer ein. Diese Steuer schadet den Kommunen im ländlichen Raum – auch der Gemeinde Brand.
Die Gemeinde Brand hat im letzten Jahr 28 Einwohner verloren. Auch auf lange Frist gesehen spiegeln die Zahlen einen negativen Trend wieder. Waren es im Jahr 1995 noch 1321 Einwohner, wohnen zurzeit nur noch 1213 Menschen in unserer Gemeinde. Auch im Landkreis Tirschenreuth sieht es nicht besser aus. Allein 2006 verlor unser Landkreis 40 Einwohner. Im Jahr zuvor waren es 670 und im Dezember 2006 zählte der Landkreis gerade noch 77.089 Menschen, im Gegensatz zum Jahr 1996 mit 80.627 Bürgern. Dem „Landkreis laufen die Einwohner davon“ titelte daraufhin auch die Zeitung „Der Neue Tag“. Rund 40 Prozent der Wegzüge aus den strukturschwachen Landkreisen sind junge Menschen unter 25 Jahren. Das ist eine kaum verkraftbarer Tatsache für unsere Regionen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Der allgemeine Geburtenrückgang, wenig Zuzüge und der Zwang, sich aus beruflichen Gründen in anderen Teilen Bayerns ein neues Standbein aufzubauen. Seit zwei Jahren kommt aber ein weiterer Grund hinzu, der gerade junge Menschen zwingt, ihren Hauptwohnsitz in Brand oder im Landkreis abzumelden: Die Zweitwohnungssteuer.
Am 1. August 2004 hob der Freistaat Bayern das seit dem Jahre 1989 gesetzlich bestehende Verbot zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf. Der Freistaat wollte damit den Kommunen auf Grund vermeintlicher Mehraufwendungen für Personen mit Nebenwohnsitz, für welche die jeweilige Kommune keinen Ausgleich in Form der Schlüsselzuweisungen erhält, entgegen kommen. Dass damit fatale Folgen für den ländlichen Raum Bayerns und damit auch für den Landkreis Tirschenreuth und für die Gemeinde Brand einhergehen, wurde bei dieser Entscheidung offenbar nicht bedacht.
Denn die Möglichkeit zur Einführung der Zweitwohnungssteuer nutzten weit über 100 Kommunen und die bayerischen Großstädte wie München, Nürnberg oder Augsburg. Berechnungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer ist die Jahresnettomiete und sie liegt im Durchschnitt bei rund 500,- Euro jährlich. Um dieser Zweitwohnungsteuer zu entgehen, haben viele Studenten und Pendler den Erstwohnsitz bei uns abgemeldet, da sie sich diese zusätzlichen Kosten nicht leisten wollen und oft nicht leisten können. Dadurch kommt es nicht nur zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes und damit faktisch zur Landflucht, sondern den ländlichen Kommunen entstehen auch durch die reduzierten Erstwohnsitzzahlen enorme finanzielle Ausfälle und der Verlust gesellschaftspolitischen Engagements.
Die Junge Union setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft wird. Doch nun will die JU noch einen Schritt weitergehen, um die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens deutlich zu machen. Deshalb starten wir eine Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Die jungen Menschen, die wegen ihrer Ausbildung in die Großstädte gehen, aber auch Berufspendler wollen den schönen Landkreis Tirschenreuth nicht verlassen und wir kämpfen dafür, dass sie durch die Zweitwohnungssteuer auch nicht dazu gezwungen werden!
Auch in Brand hat Zweitwohnungssteuer negative Auswirkungen
In der Gemeinde Brand leben 295 Menschen mit ihren Zweitwohnsitz. Einige von Ihnen wurden durch die Zweitwohnungssteuer faktisch dazu gezwungen ihren Erstwohnsitz beispielsweise an ihren Studienort zu verlagern. Durch den damit entstandenen Verlust an Einwohner fallen die auch für Brand immens wichtigen Einnahmequellen, wie z.b. die staatlichen Schlüsselzuweisungen, die staatlichen Finanzzuweisungen, das örtliche Kfz-Steueraufkommen und die Einkommenssteuer, geringer aus. Diese Einnahmequellen sind direkt abhängig von der Zahl der Erstwohnsitze in einer Gemeinde. „Wir können uns die verloren gegangenen Einnahmen nicht leisten“, so der JU Ortsvorsitzende Christian Doleschal. „Lasst uns dafür kämpfen, dass die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft wird und vor allem junge Menschen ihren Erstwohnsitz wieder in die Gemeinde Brand verlagern und so wieder mehr Einnahmen aus Land- und Bundmittel nach Brand fließen.“ In einigen Brander Geschäften können Sie mit ihrer Unterschrift die Aktion „Weg mit der Zweitwohnungssteuer“ unterstützen. Unter der Rubrik Zukunftsprogramm können Sie sich mit Hilfe der Facharbeit „Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Brand“ über den genauen Zusammenhang von Einwohnerzahlen und die Höhe der Fördermittel von Bund und Land informieren.