Das Bild zeigt von links: den bayerischen Kandidat für die JU Bundesvor- standschaft und Brander JU Ortsvorsitzenden Christian Doleschal, JU Bundesvor- sitzenden Philipp Missfelder, MdB, den bayerischen JU Landeschef Stefan Müller, MdB und den politischen Referenten der JU Bayern Stefan Gübner!
Bei einer Tagung der JU Landesverbände Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fassten die Nachwuchsorganisationen folgende Beschlüsse:
Die anhaltende Führungskrise der SPD erschwert die Arbeit der Großen Koalition zunehmend. Besonders die Vorbereitungen, die trotz anderslautender Bekundungen, zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene getroffen werden, stellten eine große Belastung für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung dar, erklären die JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller (Bayern), Dr. Peter Tauber (Hessen) und Sven Volmering (Nordrhein-Westfalen).
„Wir, als die junge Generation in CDU und CSU, wollen den Wählerauftrag für die gesamte Legislaturperiode erfüllen und die verbleibende Zeit nicht durch einen SPD-geschürten polarisierenden Lagerwahlkampf vertun“, stellt Sven Volmering klar.
Als richtungweisend für die anstehende Bundestagswahl 2009 bezeichneten die Landesvorsitzenden die bayerische Landtagswahl im September, bei der es um eine starke Stellung der CSU gehe. „Die JU-Verbände in Hessen und Nordrhein-Westfalen werden daher die Junge Union Bayern massiv bei ihrem Wahlkampf für eine starke CSU unterstützen“, kündigte Dr. Peter Tauber an. „Als ersten Schritt haben wir gemeinsame Themenfelder für bayerische Wahl sowie Bundestagswahl abgesteckt, bei denen der Schwerpunkt auf der Entlastung der wirklichen Leistungsträger unseres Landes liegt“, so Tauber weiter.
„Einigkeit herrscht bei uns darüber, dass die Menschen, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten, das Wohl ihrer Familie im Sinn haben und Steuern zahlen, am Aufschwung beteiligt sein müssen“, ergänzt Stefan Müller.
Als Eckpunkte benennen die Landesvorsitzenden eine Entlastung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Im besonderen Fokus solle dabei die Entlastung junger Familien, zum Beispiel durch höhere Steuerfreibeträge für Kinder, stehen. Eine weitere Möglichkeit sei auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Außerdem sei ein Auslaufen der Erbschaftssteuer voranzutreiben, da diese insbesondere mittelständische Familienunternehmen über Gebühr belaste, so die JU-Landesvorsitzenden weiter. „Das Festhalten an der Erbschaftssteuer ist ein Akt politischer Irrationalität, der den anhaltenden Umverteilungsdebatten in Deutschland geschuldet ist. Der Mittelstand in Deutschland darf hier nicht zur Geisel der Richtungslosigkeit und Führungsschwäche der SPD werden“, appelliert Sven Volmering. „Unserer Grundüberzeugung nach, dürfen diejenigen, die Eigentum und Werte geschaffen haben, nicht denjenigen gegenüber schlechter gestellt werden, die dies nicht getan haben“, ergänzt Stefan Müller.
Sollte die Erbschaftsteuer nicht gänzlich auslaufen, sei es notwendig, dass die Bundesländer in einen Wettbewerb eintreten und selbstständig entscheiden, ob sie eine Erbschaftsteuer erheben oder nicht, forderten die Landesvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.