Die Junge Union Oberpfalz begrüßt den von der CSU-Landtagsfraktion beschlossenen Antrag zur Änderung der Zweitwohnungssteuer.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit – dazu zählen vor allem Schüler, Studenten und Auszubildende – von der Entrichtung der Zweitwohnungssteuer befreien. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag beschlossen, der die Staatsregierung auffordert, ein Konzept vorzulegen, wie diese Steuerbefreiung gestaltet werden könnte.
Der JU Bezirksvorsitzende Alexander Fischer bezeichnete den Antrag der CSU-Landtagsfraktion als längst überfällig und betonte, dass die Junge Union Oberpfalz seit langem für die Befreiung von Schülern Studenten und Auszubildenden von der Zweitwohnungssteuer kämpft. So wurden für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in der gesamten Oberpfalz Unterschriften gesammelt und der auf dem CSU-Parteitag verabschiedete Antrag zur Befreiung von Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit von der Zweitwohnungssteuer von der Jungen Union eingebracht. Darüber hinaus hat die Junge Union Oberpfalz bei ihrer Bezirksdelegiertenversammlung in Weiden von Erwin Huber bereits die Zusage erhalten, dass Schüler, Studenten und Auszubildende von der Zweitwohnungssteuer befreit werden sollen.
„Es ist ein großartiger Erfolg für die Arbeit der Jungen Union, dass mit dem Antrag der CSU-Landtagsfraktion nun der erste Schritt zur Änderung der Zweitwohnungssteuer unternommen wurde“, so Fischer weiter.
„Es liegt nun an der Staatsregierung so schnell als möglich ein Konzept vorzulegen und den Einwohnerverlust der Kommunen im ländlichen Raum entgegenzuwirken und den Schülern Studenten und Auszubildenden die Möglichkeit zu geben ihren Erstwohnsitz in ihrer Gemeinde ohne finanzielle Einbußen zu behalten“, so der JU-Bezirksvorsitzende.
Darüber hinaus betonte Alexander Fischer, dass der Antrag der CSU-Landtagsfraktion zeigt, dass die Junge Union in der Lage ist Politik aktiv mitzugestalten und ihre Ideen und Forderungen einzubringen.
„Es freut uns zu sehen, dass auf die Worte des CSU-Vorsitzenden Verlass ist und dass sich der Einsatz der Jungen Union in den letzten Wochen und Monaten gelohnt hat“, so Fischer weiter.
Abschließend bekräftigte der JU-Bezirksvorsitzende, dass die Junge Union Oberpfalz auch in Zukunft Politik aktiv mitgestalten werde und ihre Positionen und Forderungen in die entsprechenden Gremien einbringen werde!
Auch der Bezirksgeschäftsfüherer der Jungen Union Oberpfalz und Ortsvorsitzender der Jungen Union Brand Christian Doleschal bezeichnete die Entscheidung der Landtagsfraktion als längst überfällig. Doleschal freue es, dass nun Brander Studenten und Auszubildende nicht wegen finanzieller Benachteiligung ihren Erstwohnsitz von Brand wegverlagern müssen. Ebenso glücklich zeigte er sich davon, dass so in der der Gemeinde Brand etwas mehr Geld in den Kassen bleibt, da beispielsweise die Schlüsselzuweisungen direkt von der Anzahl der gemeldeten Erstwohnsitze abhängt. Doleschal fordert aber weiter am Ball zu bleiben – auch Polizisten, Verwaltungsbeamte oder Sicherheitspersonal müssen von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen werden. „Am besten ist es, diese Unsinnssteuer komplett zu streichen“, so Doleschal weiter. Hier gilt es den Druck auf die CSU Landtagsfraktion noch zu erhöhen.